AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Sport Kaiser Handels GmbH

1. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

• 1.1
• Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von Sport Kaiser Handels GmbH (im Folgenden „Kaiser-Live“) auf der Webseite www.kaiser-live.at. Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (Anbot) anerkennt der Kunde diese AGB. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
• 1.2
• Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
• 1.2.1
• Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
• 1.2.2
• Als Unternehmer anzusehen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Bestellung von Produkten und Nutzung der Webseite

• 2.1
• Bei der Webseite Kaiser-Live kann man eine Bestellung OHNE vorherige Registrierung abgeben. Kaiser-Live versendet an den Kunden unmittelbar nach Eingang der Bestellung eine Empfangsbestätigung über den Erhalt der Bestellung.
• 2.2
• Kaiser-Live behält sich in jedem Fall das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Kaiser-Live übernimmt keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Webseite. Die verwendeten Fotos für die angebotenen Produkte können Abweichungen enthalten. Kaiser-Live ist jederzeit dazu berechtigt, Arbeiten an der Webseite durchzuführen, die eine Abschaltung des Webseitenzugriffs mit sich bringen. Darüber hinaus ist Kaiser-Live nicht dazu verpflichtet, eine bestimmte Kapazität der Verbindung und des Servers zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen beim Zugriff auf die Webseite gerechnet werden muss.

3. Vertragsabschluss

• 3.1
• Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für einen Kaufvertrag ab.
• 3.2
• Kaiser-Live bestätigt den Eingang der Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Die Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter ist nicht als Annahme des Vertragsangebotes zu verstehen.
• 3.3
• Die Annahme des Angebots des Kunden erfolgt entweder durch eine gesonderte schriftliche (z.B. per E-Mail) oder auf anderem Weg übersandte Auftragsbestätigung, oder aber auch durch Lieferung der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Bestellungseingang. Kaiser-live ist dazu berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Widerrufsrecht und –folgen

• Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
• 4.1
• Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung gesondert in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten.
• 4.2
• Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
  Der Widerruf ist zu richten an:
  
  Sport Kaiser Handels GmbH
  Lumplgraben 4
  4463 Großraming
  Österreich
  
  oder kann auch online erfolgen unter:
• 4.3
• Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zudem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
• 4.4
• Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von dem Anbieter zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
  Bitte hierzu ausschließlich das Online Retourformular unter dem Button „Kundenservice“ verwenden.
• 4.5
• Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
  • - nach Kundenspezifikation angefertigt werden,
  • - eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • - die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
  • - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder
  • - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

5. Preise, Liefer- und Versandkosten

• 5.1
• Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen, welche vom Kunden zu bezahlen sind.
• 5.2
• Die Preisangaben verstehen sich indes ohne Fracht, Porto, Versicherung sowie ohne sonstige Nebenleistungen. Die jeweils anfallenden Kosten werden im Zusammenhang mit dem einzelnen Angebot jedoch gesondert ausgewiesen.
• 5.3
• Als Versandkosten fallen die auf der Webseite ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten an.

6. Zahlungsbedingungen

• Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich per PayPal sowie per Lastschrift.
• 6.1
• Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge innerhalb von (7) sieben Tagen nach Abschluss des Vertrages (Annahme der Bestellung durch Kaiser-Live) ohne Abzug zu zahlen. Die Bezahlung erfolgt mit der vom Kunden bei Bestellung gewählten Zahlungsmethode. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens Kaiser-Live in (Zahlungs-) Verzug. Wir sind berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
• 6.2
• Zahlungen innerhalb der EU können unter korrekter Verwendung der IBAN / BIC Codes zu den Kosten von Inlandsüberweisungen durchgeführt werden. Anfallende Gebühren bei Auslandszahlungen sind vom Käufer zu tragen.
• 6.3
• Bei Zahlungsverzug ist Kaiser-Live dazu berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, wird ein Mahnverfahren eingeleitet, das drei Schritte enthält, bevor die Sache einem Inkassobüro übergeben wird. Wir sind berechtigt, pro Mahnung EUR 5,00 (Mahngebühren, Verwaltungsaufwand) zu berechnen. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
• 6.4
• Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug gerät.

7. Liefer- und Versandbedingungen

• 7.1
• Waren, die über Kaiser-Live bestellt wurden, werden nicht in die Schweiz versendet. Aktuell liefern wir nur in die Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandwege.
• 7.2
• Die Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen erfolgt, sofern auf der Webseite nichts anderes vermerkt ist, innerhalb von (14) vierzehn Tagen nach Zahlungseingang bei Kaiser-Live. Die Wahl des Transportunternehmens erfolgt durch Kaiser-Live, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten oder billigsten Versendung.
• 7.3
• Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
• 7.4
• Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

• Kaiser-Live behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

9. Anzeige von Transportschäden

• 9.1
• Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei offenen Mängeln verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
• 9.2
• Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von (5) fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Kaiser-Live oder aber binnen (7) sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
• 9.3
• Der Kunde wird Kaiser-Live nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
• 9.4
• Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den vorstehenden Regelungen unter Pkt. 9.1. in Verbindung mit Pkt. 9.3. unberührt.

10. Gewährleistung

• Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an Kaiser-Live zu richten. Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen.
• 10.1
• Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Verbesserung durch Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden erfolgen soll. Kaiser-Live ist jedoch dazu berechtigt, die Art der gewählten Verbesserung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
• 10.2
• Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
• 10.3
• Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für eine mutwillige Beschädigung.
• 10.4
• Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Kaiser-Live unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11. Haftungsbestimmungen

• 11.1
• Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters sowie der Erfüllungsgehilfen des Anbieters auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
• 11.2
• Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.

12. Datenschutzhinweis und Zustimmungserklärung

• Die personenbezogenen Daten werden von uns vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften behandelt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und ausschließlich für interne Zwecke verwendet.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

• Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

14. Schlussbestimmungen

• Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die beiden Vertragsparteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, vereinbaren.